Können Dritte meine Rürup-Rente pfänden, wenn ich Schulden habe?

Sowohl bei Versicherern als auch bei Banken ist hinsichtlich der Rürup-Rente oder Basisrente immer wieder zu lesen, dass diese dank „Pfändungsschutz“ nicht pfändbar sei. Dabei berufen sich die Anbieter darauf, dass man eine Rürup-Rente weder auslösen noch kapitalisieren, abtreten oder ohne Hinterbliebenenschutz vererben kann. Rürup soll eine sichere Rente bis ans Lebensende hervorrufen. So sieht es das Gesetz vor und das macht die Produkte attraktiv. Da sich die Rürup-Rente an Personen mit hohem Einkommen richtet, ist es ohne weiterreichende Vorfälle unwahrscheinlich, dass die Rente verpfändet wird. Weitere Einzelheiten zu dem Thema finden Sie hier.

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Aber es gibt da noch ein höherstehendes Gesetz.

Denn das Gesetz – und hier sprechen wir vom Grundgesetzstellt den Schutz der Ansprüche von Gläubigern vor den Schutz des persönlichen Besitzes. Und zwar, weil die Ansprüche von Gläubigern wie Eigentum behandelt werden. Hier kommt niemand drum herum.

Mit anderen Worten bedeutet das, dass all Ihr Besitz verwertet werden kann, um die bestehenden Ansprüche zu erfüllen, die Dritte bei Ihnen haben. Sprich: Um Ihre Schulden wett zu machen. Das betrifft auch sämtliches Geld, das Sie einst in Ihre Rürup-Rente investiert haben.

Es stimmt also nicht, dass die Rürup-Rente per se nicht pfändbar ist. Durchaus ist es Dritten erlaubt, sie bis zu einem bestimmten Maß zu pfänden. Sowohl in der Ansparphase als auch in der Rentenphase, also nach dem Rentenbeginn.

Pfändbar bis zum Maß des Existenzminimums

Ein Pfändungsschutz besteht bei der Rürup-Rente ab dem Existenzminimum, dessen Maß im Jahr 2019 jährlich noch 9.168 Euro und im Jahr 2020 mit 9.408 Euro etwas mehr umfasst. Das sind wiederum monatlich 764 Euro im Jahr 2019 und 784 Euro im Jahr 2020. Wer dieses Guthaben nicht erreicht, hat das Recht auf Sozialhilfe.

Und das ist der wesentliche Punkt: Wenn man Sozialhilfe bezieht, bleibt das beschriebene Guthaben seitens des Staats steuerfrei und ist auch nicht pfändbar. Schließlich ist es nicht der Sinn, Menschen mit Schulden die Existenzgrundlage zu entziehen oder die Ansprüche Dritter oder des Staates auf Kosten der Steuerzahlenden zu erfüllen. Oder anders formuliert, ist es nicht der Sinn, dass der Schuldner sich auf Kosten der Steuerzahlenden entschulden kann. Das Existenzminimum schützt das Individuum, entlastet die Sozialämter und beschützt das Prinzip des Sozialstaates.

Ein Beispiel könnte so aussehen: Sie haben laut des in Rürup investierten Geldes einen Anspruch auf eine Rente von 1.200 Euro netto monatlich. Diese Rente zahlt Ihnen der Versicherer oder die Bank auch aus. Behalten können Sie – sofern Sie neben der Rente kein weiteres Einkommen erzielen – aber nur 784 Euro. Den Rest müssen Sie als Schuldner abtreten, bis keine Schulden mehr vorhanden sind.

Sofern Sie sich noch in der Ansparphase befinden, ist das mit dem Pfändungsschutz etwas anders. Hier nimmt man nicht nur auf das aktuelle Existenzminimum Rücksicht, sondern auch auf das Existenzminimum im Alter.

Hierzu ein Blick ins Gesetz (Zivilprozessordnung § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten):

Das Gesetz sieht im ersten Schritt vor, dass man jedes Jahr immer höhere Summen pfändungssicher einzahlen darf, je älter man wird. Soviel zum Gesetzestext.

Tatsächlich ist die Sache noch etwas heikler: So umfasst ein Urteil des BGH vom 01.12.2012 die Annahme, dass im Zweifel auch sämtliches Geld betroffen sein kann. Es wurde entschieden, dass der oben beschriebene Ausschluss von bestimmten Summen in der Zivilprozessordnung (ZPO) ohne Gewähr ist und Pfänder hoheitlich über das Geld entscheiden können. Das Existenzminimum müsse aber weiter beachtet werden, heißt es beim BGH. Hieran führt nichts vorbei.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Rürup-Rente verpfändet wird?

Rürup richtet sich mehrheitlich an Personen mit hohem Einkommen, weshalb es eher unwahrscheinlich ist, dass man Ihre Rente pfändet. Bevor es dazu kommt, müssen vorher noch andere Situationen wie etwa eine Insolvenz eintreten. Und da ist wiederum zu unterscheiden: Im Falle einer Insolvenz des Versicherers oder der Bank, darf man die Rürup-Rente nicht pfänden. Das darf man nur bei einer Privatinsolvenz und wenn man keine anderen Werte pfänden kann. Sieht man sich die durchschnittlichen Berufsgruppen einer Rürup-Rente an, dann wird klar, dass die Privatinsolvenz ein unwahrscheinliches Szenario ist.

Das Wesentliche noch einmal in Kürze:

  • Versicherer und Banken kommunizieren zwar, dass die Pfändung bei Rürup ausgeschlossen ist und dass die Basisrente pfändungssicher sei, doch die gesetzliche Realität ist alles andere als eindeutig.
  • Zwar heißt es, dass man die Rürup-Rente oder Basisrente nicht etwa auslösen oder vererben kann. Doch der Besitz und so auch die finanziellen Ansprüche eines Gläubigers stehen vor dem Besitz und der Rürup-Rente des Schuldners.
  • Die Rürup-Rente ist nur bis zum Existenzminimum pfändbar. Das Existenzminimum umfasst ein monatliches Einkommen von 764 Euro im Jahr 2019 und 784 Euro im Jahr 2020 und ist unantastbar.
  • Da sich die Rürup-Rente an Personen mit hohem Einkommen richtet, ist es ohne weiterreichende Vorfälle unwahrscheinlich, dass die Rente verpfändet wird.