WeltSparen Interview: Dieter Janecek, MdB

Dieter Janecek ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort den Wahlkreis München-West. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Ausschuss Digitale Agenda. Mehr Infos gibt es auf www.dieterjanecek.de

Herr Janecek, Sie sind wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Welchen Stellenwert haben Startups bei BÜNDINS 90/ Die GRÜNEN?
Der Grüne Wirtschaftskongress im Sommer 2015 stand unter der Überschrift „Die neue Gründerzeit“, und im wirtschaftspolitischen Leitantrag zum Bundesparteitag im November gab es auch ein Kapitel zum Thema Startups. Unter anderem mit der Forderung, den bürokratischen Aufwand für Gründer durch sogenannte One-Stop-Shops zu reduzieren und die Bedingungen für Venture Capital zu verbessern. Startups haben bei den Grünen durchaus einen hohen Stellenwert. Das lässt sich auch plausibel erklären, denn mit ihrer hohen Innovationskraft sind es sehr häufig Startups die ökologische oder auch soziale Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Für uns Grüne sind Startups ein ganz wichtiger Baustein beim ökologischen Umbau der Wirtschaft. Und die Startups von heute sind oft der Mittelstand von morgen, und damit unsere wirtschaftliche Basis. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch bewusst sein: so wichtig Startups sind, auch in etablierten Unternehmen, gerade im Mittelstand, finden viele Innovationen statt. Da müssen wir auch schauen, wie wir hier noch die Bedingungen verbessern können; beispielsweise mit steuerlichen Anreize für Forschungsausgaben im Mittelstand.

Die Geschäftsidee von WeltSparen beruht auf der Idee eines europäischen Binnen- und Finanzmarkts. Jetzt soll es auch bis 2020 eine gemeinsame Einlagensicherung geben. Die deutsche Regierung spricht sich dagegen aus. Wie steht die Grüne Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung?
Die Idee einer europäischen Einlagensicherung, mit dem Ziel, das System insgesamt stabiler zu machen, ist ganz prinzipiell ein richtiger Gedanke. Nicht im Sinne eines großen gemeinsamen europäischen Topfs, sondern orientiert am System der Rückversicherung. Der Internationale Währungsfonds fordert uns dazu auf, eine europäische Einlagensicherung zu schaffen. Und auch Kommissionspräsident Juncker – ein Christdemokrat – und Parlamentspräsident Schulz – ein Sozialdemokrat – werben dafür. Die Bundesregierung und jüngst auch der Bundesrat haben sich sehr deutlich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag ausgesprochen. Die Bedenken der Länder an zahlreichen Details des Kommissionsvorschlags sollten wir durchaus ernst nehmen. Da sind auf jeden Fall noch ausgiebige Verhandlungen nötig.

Zuletzt noch ein anderes Thema: Gründer haben ebenso wie Politiker selten Zeit für Familie. Sie haben die Initiative www.eltern-in-der-politik.de unterstützt. Was ist draus geworden?
Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft sehr viele Menschen im Land: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige und natürlich auch Politikerinnen und Politiker. Deshalb müssen wir grundsätzlich über das Thema Arbeitszeit nachdenken und auch das Thema Präsenzkultur angehen. Zeigt man seine Arbeitsbereitschaft im Job dadurch am besten, dass man abends möglichst lange bleibt? Und zeige ich als Politiker mein Engagement am besten dadurch, dass ich auf möglichst vielen Veranstaltungen anwesend bin?
Aber die meisten Termine im politischen Bereich sind halt abends und am Wochenende – das geht oft einfach nicht anders, denn Zeit für Politik haben die meisten Menschen, die ja in der Regel tagsüber arbeiten, eben nur in ihrer Freizeit, also abends und am Wochenende.
Und es ist auch wichtig, dass man als Politiker ansprechbar bleibt. Aber oft steht werktags jeden Abend ein Termin an – da muss man schon selbst entscheiden, ob man überall unentbehrlich ist. Zumindest den Sonntag politikfrei zu halten, klappt aber doch meist ganz gut. Und eines darf ich als Politiker auch nicht unterschlagen: auch wenn die Sitzungswochen wirklich sehr dicht getaktet sind, habe ich als Bundestagsabgeordneter in sitzungsfreien Wochen doch öfters mal die Möglichkeit, mir tagsüber Zeit für die Familie zu nehmen – das können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Selbstständige oft nicht so einfach.

Vielen Dank für das Gespräch!