09.05.2019 | ca. 8 min. Lesezeit | Artikel drucken

Gedanken zum Europatag: Der Brexit kann die Vorteile Europas nicht überschatten

Die Briten werden voraussichtlich am 31. Oktober aus der EU austreten. Um zu erkennen, wo die Reise hingehen könnte, müssen wir uns verdeutlichen, wie Europa in diese Zwickmühle hineingeraten ist und was die Europäische Union für uns bedeutet.

Der 9. Mai ist Europatag. Das Datum markiert die Grundsteinlegung der Europäischen Union (EU) mit der Schuman-Erklärung am 9. Mai 1950 und der Montanunion, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Aus dieser Zweckgemeinschaft für wirtschaftliche Kooperation ist in den darauffolgenden Dekaden sehr viel mehr geworden: Die Idee einer grenzüberschreitenden Einheit unter dem Wahlspruch „In Vielfalt geeint“ wurde 2002 mit dem Nobelpreis geehrt.

Die Errungenschaften der EU – insbesondere die Vorteile für Deutschland –  sind unbestritten: Europäer können sich innerhalb der EU frei bewegen. Der freie Handel von Waren und Dienstleistungen führte zu Wohlstand und Frieden auf einem Kontinent, der in den Jahren vor der Gründung der EU von Kriegen gezeichnet war.

Mit dem Brexit werden Integration und Zusammenschluss in Europa am 31. Oktober einen herben Rückschlag erleiden. Die EU und Großbritannien verhandeln seit etwa drei Jahren den Austritt des Vereinigten Königreichs. Der Prozess gestaltet sich viel schwieriger als erwartet. Nicht etwa, weil die beteiligten Politiker unfähig wären, den Ernst der Lage zu erkennen. Vielmehr trug eine politisch kontroverse Aktion dazu bei, dass die Verantwortlichen heute einen jahrzehntelangen Prozess des Zusammenwachsens aufkündigen und zurückdrehen müssen. Um das zu verstehen, hilft ein Rückblick auf die Ereignisse, die zum Brexit geführt haben.

Wie kam es eigentlich zum Brexit?

Der damalige britische Premierminister David Cameron stand unter einem großen politischen Druck. Seine Wiederwahl 2015 wurde durch eine erstarkende Labour-Partei gefährdet, ebenso wie durch Konkurrenz aus den eigenen Reihen in Gestalt des Konservativen Boris Johnson, prominenteste Figur der eurokritischen Bewegung in Großbritannien.

Weil er überzeugt von den Vorteilen der EU war und nicht daran glaubte, die Briten könnten sich für einen Ausstieg entscheiden, brachte Cameron eine Volksabstimmung (Referendum) ins Spiel:

„Cameron ermöglichte das Referendum als kalkuliertes Risiko mit dem Ziel, die Euroskeptiker in seiner Partei endgültig zum Schweigen zu bringen“(Guardian)

„Cameron ermöglichte das Referendum als kalkuliertes Risiko mit dem Ziel, die Euroskeptiker in seiner Partei endgültig zum Schweigen zu bringen“, dokumentiert der Guardian. Dabei habe er den großen Zuspruch für einen Austritt in seiner eigenen Partei ebenso unterschätzt wie die Hoffnung der Wähler, mit einem Brexit die verhasste Sparpolitik aus Brüssel beenden zu können.

Die Euroskeptiker in Großbritannien waren zwar immer schon sehr laut, aber nicht so stark, dass sie Cameron dazu hätten zwingen können, ein Referendum auszurufen. Die Motivation des Premierministers bestand letztendlich darin, die eigene politische Macht zu erhalten. Seine Strategie ging zunächst auf und er wurde 2015 wiedergewählt.

Wer hat wie abgestimmt?

Mit dem Referendum gab Cameron den Briten die Macht zurück, um über das wirtschaftliche Schicksal ihres Landes zu entscheiden. Aber ist es wirklich die Aufgabe des Volkes, über solche komplexen Themen abzustimmen oder sollte Politik hier zum Wohle des Volkes gestalten und entscheiden?

Den Briten wurde mit dem Austrittsreferendum eine Verantwortung übergeben, ohne ihnen zu erklären, welche verheerenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen das Ergebnis mit sich bringen kann. Diese Konsequenzen sind auch heute noch – 3 Jahre nach dem Referendum – kaum abschätzbar.

Vor allem die Zwischenkriegs-Generation und die Baby-Boomer stimmten für einen Brexit, Generation X und Millennials stimmten laut British Election Study gegen einen Brexit. Die niedrige Wahlbeteiligung der jüngeren Generationen schließlich besiegelte das Resultat: Nur jeder dritte 18-24-Jährige (36 %) ging zur Wahl. Bei der Altersgruppe der 65-jährigen Wähler waren es 83 %.

Wie Abstimmungsmuster belegen, war das Resultat nur unwesentlich von Handels- und Wirtschaftspolitik bestimmt. Vielmehr waren „Sorgen über zu viel Einwanderung, Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Entwicklung und schlechte öffentliche Dienstleistungen“ in der Heimat Gründe für die Ablehnung der Briten gegenüber der EU (Wirtschaftsdienst).

Nach dem Referendum, in dem der Austritt aus der EU beschlossen wurde, wurde Cameron klar, dass er sich verkalkuliert hatte:

„Ich war absolut sicher in meinem Glauben, dass Großbritannien innerhalb der EU stärker, sicherer und besser ist. […] Aber das britische Volk hat anders entschieden und schlägt einen anderen Weg ein.“ (David Cameron)

Trotz seiner Wiederwahl, die ihm das Referendum erst ermöglichte, trat der Premierminister 2016  von seinem Amt zurück.

Keine große Mehrheit nach Referendum

Direkte Demokratie funktioniert, wenn die Bevölkerung gut informiert ist und mündig über ein Thema abstimmen kann. Für den Brexit traf das allerdings nicht zu. Das zeigt das Ergebnis der Volksabstimmung. Nur 51,9 % der Briten stimmte für einen Austritt aus der EU, 48,1 % stimmten dagegen. Ist das nun die eindeutige Mehrheit, die nötig ist, um so eine komplexe Entscheidung zu treffen? Oder sollte sie nicht doch lieber parlamentarisch diskutiert und von Experten analysiert werden?

Dazu sind Volksvertreter da: Sie werden von der Bevölkerung dafür gewählt, um sie in schwierigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zu vertreten. So funktioniert repräsentative Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist das knappe „50/50“-Ergebnis des Referendums eher als ein Schulterzucken seitens der britischen Bevölkerung zu verstehen und nicht als ein Statement für oder gegen die EU.

„Ich bereue die Ausrufung des Referendums nicht“ (David Cameron)

Das belegen auch die äußerst komplexen Austrittsverhandlungen zwischen EU und der britischen Regierung, die bis dato in keiner der 8 Varianten eine Mehrheit im britischen Parlament erhielten.

Bei der Suche nach einem „geordneten Brexit“ wird die Absurdität des Unterfangens deutlich: Längst geht es nicht mehr um Beitragszahlungen seitens Großbritanniens oder Immigration. Vielmehr wird eine Zollunion diskutiert, die Bewegungsfreiheit liegt den Briten am Herzen. Niemand will eine feste Grenze zwischen Nordirland (UK) und der Republik Irlands als Mitglied der EU.

Ist die Idee eines vereinten Europas mit Großbritannien als Mitglied also doch nicht so schlecht?

Was wollen die Europäer?

Europa ist historisch zusammengewachsen, weil es zusammengehört. Die Vorteile einer Mitgliedschaft in der EU stechen so grell hervor, dass sie erst an einem Zeitpunkt, an dem die Briten die EU womöglich für immer verlassen werden, wieder sichtbar werden: Wir alle wollen Reisen, ohne unseren Pass vorzeigen oder ein Visum beantragen zu müssen. Wir wollen nicht umständlich am Flughafen im Urlaubsland Geld wechseln. Wir wollen Waren aus Europa kaufen und Dienstleistungen aus anderen Ländern in Anspruch nehmen. Unternehmen müssen über Landesgrenzen hinaus wachsen und dürfen nicht mit Strafzöllen belegt werden.

Ohne die EU ist das alles nicht denkbar.

Auch WeltSparen ist ein Produkt Europas, wie eine Analyse zum Kundenverhalten der Sparer in ganz Europa zeigt (Infografik). Die meisten der 175.000 Kunden von WeltSparen kommen aus Deutschland, aber auch aus 150 unterschiedlichen Nationen. Sie wohnen in 31 unterschiedlichen Ländern und legen ihr Erspartes in 7 Marktplätzen in Europa an. Darunter gibt es neben WeltSparen in Deutschland oder Raisin in Spanien auch eine britische Raisin-Plattform, auf der über 50 Nationalitäten seit über einem Jahr erfolgreich Zinsen einsammeln.

So spart Europa

Zinsportal WeltSparen: Wie spart Europa?
Zinsportal WeltSparen: Wie spart Europa und wer nimmt die meisten Zinsen mit nach Hause?

 

Wie geht es jetzt weiter?

Volkswirtschaftlichen Studien der Regierung zufolge wird die britische Wirtschaft in den kommenden 15 Jahren schrumpfen, berichtet die BBC, ob der aktuelle Brexit-Deal nun angenommen wird (-3,9 %) oder nicht (-9,3 %).

Es bleibt zu hoffen, dass sich in Großbritannien bis Ende Oktober die Erkenntnis durchsetzt, dass der Brexit auf einem politischen Fehler beruht, der sich beheben lässt: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat verkündet, dass Großbritannien „einseitig von seiner Absicht auszutreten zurücktreten darf“.

„Der Exit vom Brexit ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs ohne Weiteres möglich.“ (Zeit)

In einem mutigen politischen Akt könnte die britische Regierung anerkennen, dass das erste Referendum fehlerhaft war, Großbritannien langfristig schaden wird und den Brexit einfach absagen. Neben einer tiefen Demokratiekrise würde das allerdings bedeuten, dass einige Politiker in London ihr Gesicht verlieren würden.

Doch die vergangenen Jahre des Verhandelns, die unzähligen parlamentarischen Streits und Debatten in den Medien waren nicht umsonst: Am heutigen Europatag würde Umfragen zufolge die Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen.

Und die Rufe nach einem zweiten Referendum werden immer lauter.

 

Quellen:

Briten können Brexit absagen (PDF) (Zeit), Cameron (Guardian, BBC), Wirtschaft in UK mit und ohne Brexit-Deal (BBC), zweites Referendum (FT) (Reuters, Independent), Brexit-Abstimmungsmuster (Wirtschaftsdienst, British Election Study), Wahlbeteiligung (Welt), Europas Vorteile für Deutschland (Bundesregierung), Keine Mehrheit im britischen Parlament (SZ), Zollunion (SZ), Brexit-Folgen (Welt, SZ)

 

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