Europaweit harmonisierte Einlagensicherung als Chance für deutsche Sparer und Steuerzahler

Am Dienstag stellte die Kommission den Entwurf zur europaweit harmonisierten Einlagensicherung (EDIS) vor. Damit soll die Banken Union vollendet werden. Sie wurde im Zuge der Bankenkrise ins Leben gerufen, um eine höhere Stabilisierung des europäischen Bankensystems zu erreichen. „Durch die Krise sind die Schwachstellen in der Gesamtarchitektur der einheitlichen Währung zutage getreten. Mittlerweile haben wir eine einheitliche Bankenaufsicht und eine einheitliche Abwicklungsbehörde geschaffen. Jetzt müssen wir Schritte hin zu einer einheitlichen Einlagensicherung unternehmen“, so Kommissar Hill.
In der medialen Berichterstattung in Deutschland wird derzeit der Eindruck vermittelt, es ginge darum, mit der staatlichen Einlagensicherung sämtliche süd- und osteuropäischer Banken zu retten. Das ist falsch und wäre auch gar nicht möglich, da die deutsche Quote von etwa 0,05% derzeit klar unter den von der EU angestrebten 0,8% für den nationalen Einlagentopf liegt und auch geringer als bei vielen anderen Ländern ist. Leider werden die staatlichen und privaten Einlagensicherungen in der Diskussion oft vermischt. Zusatztöpfe in Deutschland (so etwa der Sparkassen) haben in dieser Gleichung nichts zu suchen, denn die private Institutssicherung deckt, anders als die gesetzliche Sicherung bis 100.000 EUR, die Guthaben der Kunden in voller Höher ab und fließt auch nicht in die staatliche, europäische Einlagensicherung ein.
Als europaweit agierender Unternehmer sieht der Finanzexperte und CEO von WeltSparen Dr. Tamaz Georgadze sogar Vorteile: „Ich sehe den Vorschlag sehr positiv. Immer mehr Deutsche legen, aufgrund der niedrigen Zinsen in Deutschland, ihr Erspartes im EU-Ausland an und würden damit auch von einer europaweit harmonisierten Einlagensicherung profitieren.“
Das alleinige Ziel der europaweit harmonisierten Einlagensicherung ist die Verhinderung eines Bank-Runs und damit die Vermeidung einer Destabilisierung des Finanzsystems. Es geht darum, Situationen wie in Griechenland, im Vorfeld zu verhindern. In Griechenland hatten die Sparer 45 Milliarden Euro an Anlagen innerhalb kürzester Zeit abgezogen und damit die griechischen Banken destabilisiert. Die Einlagensicherung dient als Feuerschutztüre, damit es nicht zu einer größeren Instabilität im Bankensektor kommt. Denn genau eine solche wäre letztendlich für Deutschland – genauer gesagt für den deutschen Steuerzahler – nicht von Interesse und könnte tatsächlich teuer werden. Daher ist der Beitrag der deutschen Banken zum Einlagentopf ein kleiner Beitrag mit großer und nachhaltig beruhigender Wirkung. Der Vizepräsident der Kommission Dombrovskis erklärte: „Wir müssen die Verbindung zwischen Banken und Staaten lösen und die vereinbarten Regeln, wonach bei Bankenausfällen nicht als erstes der Steuerzahler herangezogen werden darf, in die Praxis umsetzen.“
Die europaweit harmonisierte Einlagensicherung soll in drei Stufen entstehen: Bis 2020 greift weiterhin das nationale Rückversicherungssystem. Ab dann würde eine Mitversicherung greifen, bei der der Beitrag des europaweit harmonisierten Einlagensicherungssystems mit der Zeit immer stärker anwachsen würde. In der letzten Stufe ist dann für 2024 ein vollumfängliches, europäisches Einlagensicherungssystem geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedsstaaten 0,8 % der abzusichernden Einlagen eingezahlt haben und auch der einheitliche Abwicklungsmechanismus würde vollständig greifen. Grundsätzlich enthält der Vorschlag verschiedene wirkungsvolle Absicherungen gegen unverantwortliches Handeln und Missbrauch. Insbesondere würden EDIS-Mittel nur dann zur Verfügung gestellt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Voraussetzungen der Einlagensicherungsrichtlinie vollständig umgesetzt hat. Jede Verwendung von EDIS-Mitteln würde genau überwacht werden. Hat ein nationales Einlagensicherungssystem zu Unrecht EDIS-Mittel erhalten, müssen diese in voller Höhe zurückgezahlt werden. Zudem müssen Banken mit höherem Risiko auch höhere Beiträge zahlen als risikoärmere Banken.